23.12.2024 14:14
Hamburg (epd). Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. "Wir fordern seit langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss", sagte Linnemann dem "stern" (Montag/online). Die Betreiber sozialer Plattformen müssten verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Der Attentäter von Magdeburg war vor seiner Tat mehrfach in den sozialen Netzwerken als aggressiver Islamkritiker und AfD-Sympathisant aufgefallen.
Linnemann sprach sich zudem für "einen neuen Anlauf" zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. "Es muss möglich sein, IP-Adressen zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie dem Anschlag in Magdeburg zu speichern", betonte er. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der rot-grünen Koalition umstritten.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke. Der Digital Services Act der Europäischen Union müsse überarbeitet werden, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dem "stern". X-Besitzer Elon Musk und weitere Plattform-Betreiber trügen eine große Verantwortung. "Die Plattformen tragen dann ein Risiko für unsere Gesellschaft in sich, wenn sie mit Algorithmen Geld verdienen, die die Radikalisierung befördern", erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Am Freitagabend war ein 50 Jahre alter Arzt, der seit 2006 in Sachsen-Anhalt lebt und aus Saudi-Arabien stammt, ungebremst mit einem Auto durch eine Budengasse auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren. Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
fu
Zuerst veröffentlicht 23.12.2024 15:14
Schlagworte: Terrorismus, Kriminalität, Medien
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