Kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr in Liechtenstein - epd medien
31.10.2024 08:54
Vaduz (epd). In Liechtenstein wird der einzige öffentlich-rechtliche Sender, Radio Liechtenstein, abgeschafft. Eine entsprechende Volksinitiative erhielt 55,4 Prozent Zustimmung, wie die Regierung am 27. Oktober in Vaduz mitteilte. Für die Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) stimmten demnach 6.786 Stimmberechtigte, 5.457 (44,6 Prozent) dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,3 Prozent. Damit gibt es künftig keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr in Liechtenstein.
Die DPL kritisierte vor der Abstimmung, dass Radio Liechtenstein knapp über 70 Prozent der gesamten Medienförderung des Staates erhalte: "Diese Bevorzugung des Radios gegenüber allen anderen privaten Medienunternehmen ist nicht gerechtfertigt und auch nicht nachvollziehbar." Die Partei forderte, das Radio wie alle anderen Medienunternehmen unter die allgemeine Medienförderung zu stellen. Dies könne nur mit einer Privatisierung erreicht werden, erklärte die DPL am 15. September.
Privatisierung als Konsequenz
Laut dem Geschäftsbericht für 2023 verfügte Radio Liechtenstein im vergangenen Jahr über Landesbeiträge in Höhe von insgesamt 3,26 Millionen Schweizer Franken (rund 3,5 Millionen Euro), 2022 waren es 2,33 Millionen Schweizer Franken (2,48 Millionen Euro) gewesen.
Nach der Abstimmung äußerten sich auch die zwei größten Volksparteien in Liechtenstein zu dem Ergebnis. Die Vaterländische Union schrieb, dass Radio Liechtenstein nun als Konsequenz einer Abschaffung des Rundfunkgesetzes privatisiert werden müsse. Dazu brauche es eine Anpassung des geplanten Medienförderungsgesetzes oder eine Übergangsgesetzgebung, erklärte die Partei.
Mehr als 30.000 Hörer in der Region
Die Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein bedauerte den Ausgang der Abstimmung. Von der DPL forderte die Partei, nun aufzuzeigen, wie die Privatisierung von Radio Liechtenstein formell umgesetzt und rechtlich verankert werden könne.
Radio Liechtenstein wird vom Liechtensteinischen Rundfunk (LRF) betrieben und ist in Schaan ansässig. Das Radioprogramm verbindet nach Unternehmensdarstellung Liechtenstein mit der Schweiz und Österreich und hat mehr als 30.000 Hörer in der Region. Der Sender finanzierte sich bisher neben Landesbeitrag für den gesetzlichen Service Public auch aus Sponsoring- und Werbeeinnahmen.
ema
Zuerst veröffentlicht 31.10.2024 09:54 Letzte Änderung: 31.10.2024 16:41
Schlagworte: Medien, Liechtenstein, Rundfunk, Radio, Abstimmungen, ema, NEU
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