USA wollen TikTok zu Verkauf des US-Geschäfts zwingen - epd medien
24.04.2024 03:46
Washington (epd). Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) in Washington für ein Gesetz gestimmt, wonach sich die Kurzvideo-App TikTok in den USA von ihrem chinesischen Besitzer ByteDance lösen soll. ByteDance muss das US-Geschäft von TikTok nun binnen neun Monaten an ein US-amerikanisches Unternehmen verkaufen, ansonsten droht die Verbannung aus den App-Stores von Apple und Google.
Bei dem Gesetz steht noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden aus. Er könnte die Frist um drei Monate verlängern. Grund für das politische Vorgehen gegen TikTok in den USA sind Sicherheitsbedenken.
Repräsentantenhaus stimmte bereits zu
79 Senatorinnen und Senatoren stimmten für das Gesetz, 18 dagegen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer im US-Kongress, hatte sich vor wenigen Tagen für das Gesetz ausgesprochen. 170 Millionen Menschen in den USA nutzen nach Angaben der Plattform TikTok. TikTok-Chef Shou Zi Chew erklärte in einem Video, sein Unternehmen werde sich vor Gericht gegen das Gesetz wehren.
FBI-Direktor Christopher Wray warnte am Dienstag im Fernsehsender NBC, ByteDance sei der chinesischen Regierung verpflichtet. TikTok sammle Daten von Millionen Usern. China versuche permanent, "unsere Künstliche Intelligenz zu stehlen" und US-Technologien zu hacken.
Trump ist gegen Verbot
TikTok beschäftigt die US-Politik seit Jahren. Die US-Army hatte das Nutzen von TikTok bereits 2019 verboten. Zuvor war die App beim Rekrutieren eingesetzt worden, um junge Menschen anzusprechen, wie der Informationsdienst "military.com" berichtete. Als Präsident hatte Donald Trump im August 2020 eine Executive Order unterzeichnet, ByteDance müsse sich von US-Unternehmen trennen. Es gebe glaubhafte Hinweise, ByteDance könnte die Sicherheit der USA bedrohen.
Laut "New York Times" hob Biden nach mehreren Monaten im Amt diese Vorschrift auf. In der jüngsten Runde der Auseinandersetzungen sprach sich Trump gegen ein Verbot aus. Es würde Facebook helfen, und der Facebook-Konzern Meta sei ein "Feind des Volkes", sagte Trump im Sender CNBC. Facebook hatte Trumps Konto 2021 gesperrt.
Am Montag schrieb Trump, der bei der Präsidentenwahl im November gegen Biden antritt, auf seiner Plattform "Truth Social": Jeder solle wissen, vor allem die jungen Leute, dass der "verlogene Joe Biden" für das TikTok-Verbot verantwortlich sei.
ege
Zuerst veröffentlicht 24.04.2024 05:46 Letzte Änderung: 24.04.2024 11:44
Schlagworte: USA, Medien, Internet, Unternehmen, TikTok, ByteDance, ege, NEU
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